Versäumnisse im Bereich Umwelt und Gesundheit

„Schlagworte allein und das Aussitzen von Problemen haben die Menschen in Bayern nicht verdient.“ So kommentierte Dr. Karl Vetter, MdL und gesundheitspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, die heutige Regierungserklärung von Staatsminister Dr. Marcel Huber (CSU). Die vergleichsweise gute Gesundheitsversorgung rechtfertige keine Untätigkeit in den verbliebenen Problemfeldern. Vetter verwies unter anderem auf den hohen Altersschnitt der bayerischen Hausärzte, der in den nächsten Jahren zu einer weiteren Ausdünnung der wohnortnahen ärztlichen Versorgung führen werde. Der Minister lasse wichtige Gelegenheiten verstreichen, dem durch attraktivere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen gegenzusteuern. Ähnliche Fehlstellen sieht Vetter im Bereich der Notärzte, der Neugestaltung des Bereitschaftsdienstes, der Krankenhausfinanzierung und vielem mehr. Verbesserungen, wie zuletzt bei der Honorierung der Hebammen, seien oft nicht der Regierung, sondern parlamentarischen Initiativen der FREIEN WÄHLER zu verdanken. Angesichts der „zahlreichen Baustellen“ hält Vetter letztlich eine grundlegende Neuordnung des Gesundheitssystems für erforderlich. An Staatsminister Huber gewandt, sagte Vetter: „Wenn Sie dazu weitere Anträge der FREIEN WÄHLER benötigen, helfen wir gern aus.“

Dr. Hans Jürgen Fahn, umweltpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, vermisste in der Rede des Staatsministers klare Aussagen zur Energiepolitik: „Sie sprechen davon, dass die Energie der Zukunft versorgungssicher, umweltverträglich und bezahlbar sein muss, haben aber keinen mit allen Beteiligten abgestimmten Masterplan in der Schublade, der aufzeigt, wie Sie diese Ziele erreichen wollen.“ Fahn forderte ein Konzept, um den positiven Preiseffekt der Erneuerbaren Energien an die Verbraucher weiterzugeben und monierte, dass Windkraft noch immer populistisch als „Landschaftsverschandelung“ diskreditiert werde. „Sie versinken in Lethargie und hoffen, dass Ihnen bei der Bewältigung der Energiewende der Zufall in die Hand spielt“, so Fahn. Deshalb gefährde die Staatsregierung die Umsetzung des von ihr selbst zum wichtigsten Zukunftsprojekt ausgerufenen Politikfelds.