Beamtenbesoldung
FREIE WÄHLER zur Stellungnahme des Bayerischen Beamtenbundes wegen Anpassung der Beamtenbesoldung im Lichte der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung
Die FREIEN WÄHLER stehen weiterhin zu der Forderung, das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Bereich des Tarifvertrags TV-L auch auf die Beamtenbesoldung zu übertragen. Der entsprechende Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER wurde erst kürzlich, am 17. März 2011, mit den Stimmen der CSU- und FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag zurückgewiesen.
Peter Meyer, MdL und Sprecher für die Belange des öffentlichen Dienstes der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Begründung für unseren Antrag bleibt selbstverständlich unverändert: Kein Sonderopfer für die bayerischen Beamten, Erhalt eines auch für Berufsanfänger attraktiven Staatsdienstes, Vergleich der bayerischen Beamten mit den bayerischen Tarifkräften – diese arbeiten schließlich gemeinsam und nebeneinander für unser Gemeinwesen."
Insofern ist für die FREIEN WÄHLER kein neuer Sachverhalt in Zusammenhang mit der Erhöhung der Abgeordnetendiäten eingetreten. Meyer: „Wir sind völlig unabhängig von den Abgeordnetendiäten und ohne Kenntnis des Erhöhungsbetrages bereits vorher für die Anpassung der Beamtenbesoldung eingetreten."