Haushaltsentwurf nicht zukunftsorientiert

München (do). Der Entwurf der Staatsregierung für den Doppelhaushalt 2011/2012 ist nach Auffassung der Freien Wähler gezeichnet von fehlender Nachhaltigkeit. Manfred Pointner, finanzpolitischer Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, sagte, zwar werde der Haushalt formal ohne neue Schulden ausgeglichen, „aber letztlich ist das lediglich ein Verzicht auf zusätzliche Kreditmarktschulden. Viele Lasten werden von Finanzminister Fahrenschon einfach in die Zukunft verlagert.“ So finde in den Jahren 2011 und 2012 ein massives Entsparen statt. Pointner weiter: „Trotz der höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte des Freistaates Bayern kann der Haushalt in den nächsten beiden Jahren nur mithilfe der Auflö sung von Rücklagen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro ausgeglichen werden. Zudem spart der Finanzminister ausgerechnet am Bauunterhalt, insbesondere an bayerischen Staatsstraßen. Das ist keine nachhaltige Politik!“

Pointner zählt zahlreiche weitere Mängel des Haushaltsentwurfs auf: „Viele Zukunftsaufgaben des Staates sind massiv unterfinanziert. Im Bildungsbereich wird weiterhin zu wenig investiert, um endlich mehr Lehrer anstellen und kleinere Klassen bilden zu können. Die Hochschulen werden mit dem zu erwartenden Ansturm zusätzlicher Studenten allein gelassen, die wegen des Doppelten Abiturjahrgangs und der Aussetzung der Wehrpflicht an die Universitäten strömen. Zahlreiche Versprechen der Staatsregierung werden in diesem Bereich sogar explizit beerdigt – wie der Aufbau von zusätzlichen 10.000 Studienplätzen – oder befinden sich nicht einmal mehr im Gedächtnis der Staatsregierung – wie die Schaffung eines kostenlosen Kindergartenjahres.“

 Pointner ärgert sich über „leere Versprechungen der Staatsregierung, die den Bürgern nichts bringen. So hat Schwarz-Gelb den kommunalen Finanzausgleich nur marginal erhöht und schafft es einfach nicht, im Bund zusätzliche Mittel für die bayerischen Kommunen zu erstreiten. Angesichts solch gewaltiger Aufgaben ist es unverständlich, dass die Staatsregierung auf viele Einnahmemittel verzichtet. Wir wollen die Darlehen von der Flughafen München GmbH zurückgefordert wissen und außerdem durch Neuanstellung von Steuerfahndern zusätzliche Mittel für den Haushalt bereitstellen. Was das Finanzdesaster bei der Landesbank BayernLB angeht, so erwarten wir einen Plan zur Rückzahlung von 10 Milliarden Euro Rettungsgeldern.“