Dringlichkeitsantrag im Plenum: FREIE WÄHLER-Fraktion will höhere Erbschaftsteuer verhindern
Pittner: Keine Verteuerung durch die Hintertür!
München. Zum Jahreswechsel könnten auf Erben hohe Kosten zukommen: Ab dem 1. Januar 2023 sollen bei der Begutachtung von Immobilien neue Maßstäbe gelten. Künftig werden Finanzämter den Grundstückswert noch höher ansetzen, wodurch die Steuerlast für Erben und Beschenkte von Häusern und Wohnungen deutlich steigen wird. Mit einem Dringlichkeitsantrag will die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion dies unbedingt verhindern. „Die Grundstückspreise sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen – insbesondere in Ballungsräumen. Dadurch schießen die Erbschaftsteuerzahlungen in die Höhe. Der vermeintliche Glücksfall wird demnach zur finanziellen Last“, erklärt der steuerpolitische Sprecher Gerald Pittner.
Durch die geplanten Änderungen bestehe die Gefahr, dass zahlreiche Erben ihren Besitz verkaufen müssen – schlichtweg weil sie die Erbschaftsteuer nicht aufbringen können. „Beim Sachwertverfahren sollen Regional- und Alterungswertfaktoren ergänzt sowie Wertzahlen erhöht werden. Darüber hinaus soll die Gesamtnutzungsdauer für bestimmte Gebäudearten von bisher siebzig auf nunmehr achtzig Jahre verlängert werden – was wiederum Erhöhungen nach sich ziehen würde“, so Pittner weiter. Vielen werde dabei vor allem der gestiegene Wert von Immobilien in guten Lagen zum Verhängnis.
Für den wohnungspolitischen Sprecher Hans Friedl gilt es, den auf Erben lastenden Verkaufsdruck zu minimieren. „Zahlreiche im Familienbesitz befindliche Wohnungen müssen notgedrungen verkauft werden, weil vielen Erben die Erbschaftsteuer zum Verhängnis wird. Eigentümer umfangreichen Immobilienvermögens können hingegen mit der Gestaltung eines sogenannten Wohnungsunternehmens von erheblichen Erleichterungen bei der Schenkung- und Erbschaftsteuer profitieren“, erklärt Friedl. Diese soziale Ungerechtigkeit wolle die FREIE WÄHLER-Fraktion unbedingt aus der Welt schaffen. „Eine mögliche Vermögenskonzentration bei großen Investoren gilt es mit aller Macht zu verhindern. Denn diese vermieten oft nicht sozial, sondern zielen auf hohe Renditen ab. Genau aus diesem Grund ist es unser oberstes Ziel, die Erbschaftsteuer in Deutschland endgültig abzuschaffen – auch um ein klares Signal pro Eigentum zu setzen“, so Friedl abschließend.
Hinweis: Den erwähnten Dringlichkeitsantrag finden Sie HIER.