FREIE WÄHLER zu: ÖPP-Finanzierung bei A8-Ausbau

München (ls). Zum heutigen Spatenstich des Ausbaus der A8 zwischen Augsburg und Günzburg kritisiert der unterfränkische FREIE WÄHLER Landtagsabgeordnete Günther Felbinger die Finanzierung über das Modell der Öffentlichen-Privaten-Partnerschaften (ÖPP). Zwar spare der Steuerzahler  durch den von einem privaten Träger finanzierten Ausbau zunächst Gelder ein, sagte Felbinger heute: „Dafür fließen über die nächsten 30 Jahre die Mautgebühren des Schwerlastverkehrs nicht mehr in den öffentlichen Haushalt, sondern ebenfalls an die Privatunternehmen. Es klingt verlockend die Autobahnen privat auszubauen und dafür die Mauteinnahmen an die Investoren zu vergeben, langfristig zahlt der Steuerzahler aber drauf!" Auch liege die Verantwortung noch immer komplett beim Staat, sollte der Privatinvestor in Konkurs gehen und zusätzlich „lassen sich die Investoren ihr unternehmerisches Risiko für den Ausbau der A8 mit kräftigen Aufschlägen finanziell vergüten." Dies hat heute auch der Präsident des Bayerischen Obersten Rechnungshofes, Dr. Heinz Fischer-Heidlberger krititisiert. Nach seiner Ansicht könnte die A8 viel günstiger ausgebaut werden, wenn der Staat wie gewohnt selbst tätig würde. Als „Lachnummer“ bezeichnet Felbinger deshalb die Vergabe des „Kreativpreises“ durch den Bund der Steuerzahler Bayerns an Verkehrsminister Ramsauer für die Finanzierung des Projekts: „Ich hab das zunächst für einen karnevalistischen Beitrag zur Sommerzeit gehalten, aber der Steuerzahlerbund meint das tatsächlich ernst.“ Der Bund der Steuerzahler habe anscheinend nur die private Finanzierung gesehen, ohne zu bemerken, dass dem Staat 30 Jahre lang Steuereinnahmen verloren gehen. „Nachhaltiges, verantwortungsvolles Rechnen bedeutet für mich, dass alle Faktoren einbezogen werden.  Diese Preisverleihung ist eine Farce“, so Felbinger abschließend.