Freie Wähler zum Beihilfeverfahren der Bayerischen Landesbank

München (do). Bernhard Pohl, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler, mahnt  in einem Antrag an Ernst Weidenbusch, Vorsitzender der  Kommission zur Parlamentarischen Begleitung zur Krisenbewältigung der  Bayerischen Landesbank,  regelmäßige Sitzungen der Kommission an. „Wir waren in der Vergangenheit sehr gut eingebunden und wurden im April 2009 sogar zu einem Informationsgespräch in Brüssel eingeladen. Jetzt aber – in einer entscheidenden Phase – stockt der Informationsfluss und es gibt keinen Diskussionsprozess mehr“, so Pohl. Dies sei jedoch notwendig, um die Aufgaben, die der Bayerische Landtag den Kommissionsmitgliedern gestellt hat, nachkommen zu können. „Wir müssen alles dafür tun, dass die zehn Milliarden Euro zurückfließen, dass die BayernLB ein vernünftiges Geschäftsmodell für die Zukunft hat und dass die bayerischen Sparkassen, welche die zentrale Aufgabe der Mittelstandsförderung haben, keinen Schaden nehmen.“ Gerade die Freien Wähler als Hüter der kommunalen Selbstverwaltung hätten die Sparkassen besonders im Blick, so Pohl abschließend.