Friedl/FREIE WÄHLER-Fraktion: Ampelregierung muss Wohnbauziel endlich erreichen

Hans Friedl, wohn- und baupolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Aktuellen Stunde „Vier Wände statt leerer Worte. Wie bezahlbares Wohnen in Bayern gelingt.“ im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags:

„Wir setzen uns seit langem intensiv für die Schaffung und den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ein. Gleichzeitig ist der Bund gefordert, sein Wohnbauziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr auch tatsächlich zu erreichen. Bisher wird dies massiv verfehlt. Gegen den Mangel an Wohnraum, insbesondere in stark nachgefragten Ballungsräumen, hilft nur ein deutlicher Zubau an Wohnraum. Mit verschiedenen Anträgen unterstützen wir den Wohnungsausbau im Freistaat massiv: So haben wir uns beispielsweise für bessere Bedingungen für Mitarbeiterwohnungen von Unternehmen, eine Expertenanhörung für bezahlbare Mieten und Wohneigentum, die Nutzungsumwandlung von Gewerbeimmobilien zu Wohnraum, keine Überregulierung der Vorschriften für Umbau- und Ausbau von Wohnimmobilien sowie die Umrüstung von veralteten Heiztechnologien stark gemacht. Zusätzlich wurde die Wohnraumförderung des Bauministeriums umfassend überarbeitet und die Bedingungen verbessert.

Auch setzen wir uns massiv dafür ein, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen – damit Wohneigentum nicht zwangsweise veräußert werden muss. In einer Resolution fordern wir außerdem keine Grunderwerbsteuer beim erstmaligen Erwerb zu erheben, ein Wohnraumförderprogramm und finanzielle Entlastung bei Selbstnutzung durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau sowie die steuerfreie Entnahme bei Mietwohnungsbau. Abschließend ist zu unterstreichen, dass wir die aktuellen Entwicklungen auf dem Bau- und Wohnungssektor genau beobachten und – falls notwendig – auf weitere Anpassungen der Fördermechanismen und Rahmenbedingungen hinwirken.“