Gottstein: Schnellere und härtere Strafjustiz erfordert mehr Manpower

<link http: fw-landtag.de mdls eva-gottstein external-link-new-window external link in new>Eva Gottstein, sicherheitspolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Bayerisches Paket für schnellere und härtere Strafjustiz“:

„Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Erkenntnis des bayerischen Justizministers, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu den wichtigsten Aufgaben eines freiheitlich demokratischen Rechtsstaates gehört. Viele Ansätze des vorgestellten Forderungskatalogs können sicher hilfreich sein – sie sind aber nur umsetzbar, wenn zu diesen Forderungen auch die entsprechende zusätzliche Manpower bei Polizei und Justiz zur Verfügung gestellt wird. Wir warten zum Beispiel immer noch auf die versprochenen zusätzlichen 50 Verwaltungsrichter, damit Asylanträge schneller bearbeitet werden können. Zudem fehlen mehr als 1.000 Polizisten im Freistaat. Mit Überstunden und Umschichtungen ist das Paket nicht zu schultern und unserer Bevölkerung wird eine ‚Scheinsicherheit‘ vorgegaukelt.“