Jahresbericht des Obersten Rechnungshofes
Pointner: Herr Söder, sorgen Sie endlich für einen korrekten Steuervollzug!
München (ml). Alle Jahre wieder kritisiert der Oberste Rechnungshof (ORH) den Steuervollzug in Bayern. Wie der heute erschienene Jahresbericht des ORH deutlich macht, entgehen dem Freistaat jedes Jahr hohe Beträge durch eine zu geringe Personalausstattung. Zusätzlich litten die Arbeitssituation der Beschäftigten und die Gerechtigkeit des Steuersystems stark unter dieser Mangelverwaltung.
„Anstatt permanent über den ungerechten Länderfinanzausgleich zu lamentieren, sollte Finanzminister Söder seine eigenen Hausaufgaben machen. Auf andere Bundesländer und deren angeblichen Schlendrian zu verweisen ist vermessen – angesichts der Tatsache, dass der Steuervollzug in Bayern ein trauriger ‚Dauerbrenner‘ im Bericht des Obersten Rechnungshofes ist“, empört sich Manfred Pointner, MdL und finanzpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Das Finanzministerium sollte eigentlich ein Vorbild für die anderen Ressorts sein, was eine effiziente Verwaltung angeht. Die Finanzverwaltung sorgt mit ihrer Arbeit für die Einnahmen des Staates und macht so staatliches Handeln erst möglich. Statt diese Kernaufgabe ausreichend mit Personal auszustatten, spart die Staatsregierung die Finanzverwaltung langsam aber sicher kaputt.“
Permanente Arbeitsüberlastung und die zunehmende Überalterung der Finanzverwaltung stellten eine nicht mehr tragbare Arbeitssituation für die Mitarbeiter der Finanzverwaltung dar, so Pointner weiter. „Dem Freistaat gehen deswegen jedes Jahr auch hohe dreistellige Millioneneinnahmen verloren – das sind dringend benötigte Mittel für die Bildung und die Stärkung strukturschwacher Räume, also für die Zukunft Bayerns. So kann ein vernünftiger Schuldenabbau in Bayern nicht funktionieren. Herr Söder, nehmen Sie endlich die langjährigen Forderungen der FREIEN WÄHLER auf, und beenden Sie die verheerenden Zustände in der Finanzverwaltung. Zusätzliche Stellen kosten Sie kein Geld. Sie schaffen ganz im Gegenteil die Voraussetzung für solide Staatsfinanzen in der Zukunft“, so Pointner abschließend.