Personalnotstand in der bayerischen Verwaltung
Meyer: Wie schlecht ist es um die bayerische Verwaltung wirklich bestellt?
München. Die Personalsituation an allen bayerischen Behörden hat sich in den vergangenen Jahren enorm zugespitzt. Seit vielen Jahren leiden insbesondere die Regierungen und die Landratsämter unter der Sparpolitik der Staatsregierung. Stellenabbau und Wiederbesetzungssperre lassen die Personaldecke immer dünner werden. Gleichzeitig werden aber die zu erfüllenden Aufgaben nicht weniger. Im Gegenteil: Es kommen immer neue dazu, wie etwa die Betreuung der Asylbewerber. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zur Personalsituation.
Peter Meyer, Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Fraktionssprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes: „Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung gesagt, wer neue Stellen schaffen wolle, müsse diese an anderer Stelle einsparen. Wir sagen: Wer neue Aufgaben schaffen will, muss diese an anderer Stelle einsparen oder aber Stellen für zusätzlich erforderliches Personal bereitstellen. Andernfalls gefährdet man die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in Bayern.“
Mit ihrem Berichtsantrag fordern die FREIEN WÄHLER von der Staatsregierung eine genaue Aufstellung, wie es derzeit um das Personal in der Allgemeinen Inneren Verwaltung bestellt ist. „Nur wer den Status quo genau kennt, kann sachgerecht nach einer Lösung suchen“, verdeutlicht Meyer.