Sanierung der BayernLB nicht auf Kosten der Sparkassen

München (ml). Hochproblematisch sieht Bernhard Pohl, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied in der Kommission zur Krisenbewältigung der BayernLB im Bayerischen Landtag, die Bestrebungen des Finanzministers, Markus Söder (CSU), die Sparkassen nachträglich für die Krise der BayernLB in Haftung zu nehmen. „Es war 2008 der eindeutige Wille des Landtags und der CSU, dass der Sanierungsbeitrag von zehn Milliarden Euro für die BayernLB ausschließlich vom Freistaat Bayern geleistet wird. Im Gegenzug sollten sich die Beteiligungsverhältnisse an der Bank zugunsten des Freistaats verändern. Es kann nicht sein, dass jetzt die Sparkassen über eine Umwandlung ihrer Einlagen sowie über einen fragwürdig hohen Preis für den Erwerb der LBS nachträglich zur Kasse gebeten werden und sich der Finanzminister dabei hinter der EU versteckt.“ Pohl fordert einen fairen Umgang mit den Sparkassen, die gemeinsam mit den Genossenschaftsbanken das Rückgrat der mittelständischen Versorgung in den Regionen bilden würden. Die Zukunft der Bayern LB sieht Pohl unverändert in der Finanzierung des bayerischen Mittelstands und in der Partnerschaft mit den Sparkassen. „Die BayernLB muss sich konsequent von internationalen Abenteuern verabschieden und sich von ausländischen Beteiligungen trennen.“ Bei einer kompletten Schließung ausländischer Departements, wie von den Grünen gefordert, rät Pohl zur Vorsicht. Entscheidend sei eine konsequente Verfolgung des Geschäftsmodells. Wenn eine ausländische Niederlassung im Interesse der bayerischen Wirtschaft sei, wäre es falsch, aus prinzipiellen Gründen dies zu verhindern. Pohl warnt auch vor einer „Entpolitisierung“ des Verwaltungsrats. „Solange die Bank dem Freistaat gehört, muss auch die Politik im Verwaltungsrat Verantwortung tragen.“ Er fordert nach wie vor, dass in dieser entscheidenden Phase der Bank sowohl der Ministerpräsident dem Verwaltungsrat angehören solle, als auch eine Beteiligung aller Fraktionen. „Der bayerische Landtag verantwortet den Haushalt, daher muss er auch Sitz und Stimme im Verwaltungsrat haben. Es kann nicht sein, dass der Freistaat zehn Milliarden Euro bereit stellen muss und dann nicht wenigstens über den Verwaltungsrat Einfluss nehmen kann.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende spricht sich dabei nach wie vor dafür aus, alle im Landtag vertretenen Parteien mit je einem Stellvertreter in das Kontrollgremium zu entsenden. „Das Schicksal der Landesbank hat für uns alle, insbesondere für den Haushalt, eine so überragende Bedeutung, dass alle Gruppierungen im Landtag gefordert sind.“, so Pohl abschließend.