Unterbringung von Asylbewerbern
Hanisch: Kommunen und Bevölkerung dürfen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden
München (nh). Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordert die Staatsregierung in der heutigen Sitzung des Bayerischen Landtags in einem Antrag auf, dafür zu sorgen, dass bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber Landkreise, Städte und Gemeinden rechtzeitig in die Entscheidungsfindung eingebunden werden, um mehr Akzeptanz der Bevölkerung für die Unterbringung zu schaffen. Joachim Hanisch, kommunalpolitischer Fraktionssprecher und Innenausschussvorsitzender des Bayerischen Landtags: „Es kann nicht sein, dass von Bezirksregierung oder Landratsämtern Verträge mit Vermietern geschlossen werden, ohne dass die betroffenen Kommunen vorab informiert und in die Entscheidungsfindung eingebunden werden.“ Der Präsident des Landkreistages, Jakob Kreidl, habe bereits Ende Oktober bei einem Treffen des Landkreistages gefordert, dass die Landkreise mehr Spielraum erhalten müssten, um planen zu können. Und auch der Bayerische Städtetag habe Anfang November in einem Brief an die Staatsregierung entsprechende Forderungen gestellt und ein ganzes Bündel von Maßnahmen angemahnt, so Hanisch.
Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und Fraktionssprecher für Flüchtlingspolitik: „Derzeit nimmt die Zahl der Asylbewerber immer stärker zu. Neben den jeweiligen Bezirksregierungen müssen auch die Landkreise Unterkünfte suchen. Aber leider fehlt eine Einbindung der Kommunen fast völlig.“ Genau dies führe zu starken sozialen Spannungen. Die FREIEN WÄHLER setzten sich deshalb auch für das sogenannte Coburger Modell ein, das eine dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern unter Berücksichtigung kommunaler Interessen vorsehe, so Fahn. Die mangelnde Einbindung der Kommunen hat nach Ansicht Fahns auch zur Folge, dass „die Bürgermeister für etwas zu Sündenböcken gestempelt werden, was zuvor Bezirksregierung oder Landratsamt am grünen Tisch ‚verbockt‘ haben“.