Untersuchungsausschuss kann Ziel erreichen
Freie Wähler zum Landesbank-Untersuchungsausschuss
München (da). Nach Ansicht des Landesbankexperten der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, Bernhard Pohl, zeichnet sich ein Erfolg des von den FREIEN WÄHLERN mit SPD und Grünen beantragten Landesbank-Untersuchungsausschusses ab: Die Regierungskoalition will offenbar den Mitgliedern der Staatsregierung Pflichtverletzungen, den Verwaltungsratsvorsitzenden Prof. Faltlhauser und Dr. Naser grobe Fahrlässigkeit vorwerfen.
„Zwar ist die Formulierung, man könne bei Prof. Faltlhauser und Dr. Naser grobe Fahrlässigkeit nicht ausschließen, koalitionärer Formulierungskunst geschuldet. Eigentlich meint die FDP, es liege grobe Fahrlässigkeit vor, darf es nur nicht so deutlich sagen“, so Pohl. Er verlangt nun, dass der Untersuchungsausschuss die Erhebung von Schadensersatzklagen gegen den ehemaligen Finanzminister und den früheren Sparkassenpräsident empfiehlt.
Pohl ergänzt: „Dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung im Verwaltungsrat und die von ihnen berufenen Vorstände pflichtwidrig gehandelt haben, steht nach den Ermittlungen des Ausschusses nun fest. Dieses Ergebnis muss auch die CSU akzeptieren. Noch nie hat ein Untersuchungsausschuss dazu geführt, dass die CSU so deutlich Fehler ihrer Führungskräfte einräumen musste.“