Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
FREIE WÄHLER wollten Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend aussetzen
München. Die Situation von afghanischen Asylbewerbern war heute Thema im Bayerischen Landtag. Im aktuellen Fall geht es um einen 22-jährigen Afghanen, der in Dachau lebt, fließend deutsch spricht und gut integriert ist. – Nun soll der junge Mann jedoch abgeschoben werden. Für Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL und asylpolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar: „Die politische Lage in Afghanistan ist und bleibt unklar. Wie sich das Land nach dem Truppenabzug der NATO Ende des Jahres entwickelt, ist nicht absehbar.“
Die FREIEN WÄHLER forderten die Staatsregierung daher in einem Dringlichkeitsantrag auf, mit der Abschiebung afghanischer Asylbewerber in den kommenden Monaten restriktiv umzugehen – zumindest bis die Innenministerkonferenz im Frühjahr dieses Jahres die Situation in Afghanistan neu bewerten wird. „Dann kann erneut über das weitere Vorgehen beraten werden. Aus humanitären Gründen darf es aber derzeit keine Abschiebungen nach Afghanistan geben“, erläuterte Fahn.
Fahn zeigte sich vom Abstimmungsergebnis der CSU enttäuscht: „Die Staatsregierung hätte die geplanten und bisher eingeleiteten Abschiebungen solange zurückstellen müssen, bis die Innenministerkonferenz im Frühjahr dieses Jahres die Situation in Afghanistan neu bewertet hat.“ In dem konkreten Fall kann Fahn nicht nachvollziehen, dass ein junger Mann, der gut in Bayern integriert ist, in ein solch politisch instabiles Land und damit in eine ungewisse Zukunft abgeschoben werden soll.