FREIE WÄHLER-Fraktion begrüßt Pläne für Ausnahmeregelungen für 10H
Ludwig: Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger hat oberste Priorität
München. Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck will den Ausbau der Windkraft beschleunigen – auch in Bayern. „Diesen Schritt begrüßen wir als FREIE WÄHLER Fraktion sehr“, betont der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl. Seine Fraktion sei erleichtert, dass derMinisterpräsident heute Bereitschaft signalisiert habe, künftig Ausnahmen von 10 H zu ermöglichen – so kann die Energiewende im Freistaat weiter an Fahrt aufnehmen“, so Streibl. Im Gespräch mit Habeck habe Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger heute bereits konkrete Möglichkeiten erörtert, wie der Windkraftausbau im Freistaat gezielt vorangebracht werden könne.
Der energiepolitische Fraktionssprecher Rainer Ludwig fordert erneut einen ambitionierten Ausbau der Windkraft. „Unsere Zielsetzung war aber stets eine Evaluierung von 10H. Dies bedeutet den Abstandschutz für die Bevölkerung zu gewährleisten und dennoch einen ambitionierten Ausbau anzustreben. Aus diesem Grund können wir uns bei der 10H-Regel eine Öffnung unter gewissen Kriterien vorstellen. Hierbei gilt es, in einem gemeinsamen Konsens einen geeigneten Mittelweg zu finden. Einen Wildwuchs an Windrädern möchten wir natürlich verhindern. Denkbare Standorte wären z. B. Windvorranggebiete, Repoweringstandorte und Waldflächen“, so Ludwig. Damit ließen sich rund 300 neue Windräder im Freistaat bauen. Ludwig dankte Hubert Aiwanger, dem es gelungen sei, mit seinem verhandelten Ergebnis eine Brücke zu schlagen, Windkraft zu forcieren, aber auch betroffene Menschen in diesen Prozess mitzunehmen.
Für den Abgeordneten aus dem oberfränkischen Kulmbach habe die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger dabei oberste Priorität. „Für Bayern muss es in erster Linie darum gehen, geeignete Flächen zu definieren. Die Kommunen müssen bei dieser Entscheidung entsprechend beteiligt werden, damit für alle Akteure ein erkennbarer Nutzen daraus gezogen werden kann“, erläutert Ludwig. Denn nur durch einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien könne insgesamt eine stabile, klimafreundliche und bezahlbare Stromversorgung sichergestellt werden. „Wir sind in Bayern bereits gut aufgestellt und auf einem guten Weg – allen voran mit unseren Photovoltaik-Anlagen, ergänzend aber auch mit Biogas, Wasserkraft und Geothermie“, so Ludwig abschließend.