Freistaat muss Kosten der Inklusion übernehmen

München (do). Die FREIEN WÄHLER haben mit Unverständnis darauf reagiert, dass die bayerischen Bezirke Kosten für Gehörlosendolmetscher übernehmen sollen. Günther Felbinger, integrationspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, äußerte dazu, es sei mehr als traurig, dass wegen eines Possenspiels um Zuständigkeiten zwei gehörlose Schülerinnen unter die Mühlsteine der Bürokratie gerieten. „So haben wir nicht gewettet, denn bei der Verabschiedung des Inklusionsgesetzes hatten die FREIEN WÄHLER seinerzeit bereits darauf hingewiesen, dass hier strikte Konnexität gelten muss. Das bedeutet: Keine Kostendurchreichung an die kommunale Ebene! Wenn diese Gehörlosen-Dolmet­scher jetzt an der Finanzierungsfrage scheitern, dann zeigt sich, dass die Bayerische Staatsregierung die Kommunen schon zu Beginn der Umsetzung hinters Licht führen will. Inklusion – ja bitte, aber kein Schwarzes-Peter-Spiel zulasten der betroffenen Menschen und der Kommunen. Die von der Bundesregierung unterzeichnete UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung formuliert glasklar das Recht auf gleichberechtigte Teilhabe – auch im Schulwesen. Wenn wir Inklusion wollen, dann müssen sich Bund und Land endlich einm al einen Ruck geben, um die Kosten der Inklusion ordentlich durchzufinanzieren.“

Eva Gottstein, stellvertretende Vorsitzende der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und Mitglied der Kinderkommission des Bayerischen Landtags, ergänzt: „Deswegen haben wir bereits Ende Januar die zuständigen Staatsminister Haderthauer und Spaenle zu raschem Handeln aufgefordert. Im Interesse der beiden Mädchen – und vieler ähnlich gelagerter Fälle – muss endlich eine politische Lösung gefunden werden. Es kann doch nicht sein, dass die Kinder darunter zu leiden haben, dass Behörden sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben.“