Unabhängigkeit der Justiz sichern

Die FREIEN WÄHLER haben einen Antrag in den Bayerischen Landtag eingebracht, mit dem Ziel, die rechtliche Möglichkeit abzuschaffen, dass Justizminister den Staatsanwälten Dienstanweisungen zu laufenden Ermittlungsverfahren geben können. 

Florian Streibl, Parlamentarischer Geschäftsführer und rechtspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, dazu: „Allein die Existenz eines Weisungsrechts des Justizministers erweckt in der Öffentlichkeit den bösen Schein politischer Beeinflussung. Das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Justiz wird durch die rechtliche Möglichkeit der Einflussnahme erschüttert."

In Bayern sind offiziell in den letzten zehn Jahren auch keine derartigen Weisungen ergangen – so die Antwort des Justizministeriums auf die schriftliche Anfrage Streibls hin. Daher sei diese rechtliche Regelung auch völlig überflüssig, sagte Streibl dazu.

„Unsere Staatsanwälte sind an Recht und Gesetz gebunden. Ihre hohe Qualifikation und die Kontrolle jedes einzelnen Staatsanwalts durch seine internen Vorgesetzten können auch im Einzelfall sicherstellen, dass Entscheidungen sowohl gesetzeskonform als auch sachgerecht getroffen werden. Die externe Weisungsbefugnis durch Justizminister ist deshalb überflüssig und gehört abgeschafft. Nur so kann der Generalverdacht der politischen Einflussnahme abgeschafft und das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz gestärkt werden", so Streibl abschließend.