Zu den Steuersenkungsversprechen von Bayerns Finanzminister Fahrenschon

Mit Unverständnis quittieren die Freien Wähler jüngste Äußerungen des bayerischen Finanzministers Fahrenschon, der wegen höherer Steuereinnahmen schon wieder Steuersenkungsversprechen in den Raum stellte.

Hubert Aiwanger, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler: „Wenn Herr Fahrenschon als frischgebackener Vorsitzender der Finanzministerkonferenz meint, dass er auf Bundesebene zu viel Geld in der Hand hätte, dann möge er sich bitte dafür einsetzen, dass endlich ein Bundesleistungsgesetz zur Übernahme der explodierenden Sozialausgaben von Ländern und Kommunen geschaffen wird oder die drastisch zusammengestrichenen Städtebaufördermittel wieder aufgefüllt werden. Jetzt schon wieder Steuergeschenke zu verteilen, obwohl es tausend offene und unfinanzierte Baustellen gibt, ist schlichtweg unseriös.“

Ins selbe Horn stößt der finanzpolitische Sprecher der Freie Wähler Landtagsfraktion, Manfred Pointner: „Der Schuldenstand der bayerischen Kommunen nimmt stetig zu. Bevor wieder über Steuergeschenke nachgedacht wird, müssen zunächst die Kommunen entlastet werden, damit die kommunalen Einrichtungen von der Kinderbetreuung bis zur freiwilligen Feuerwehr ordentlich finanziert werden können. So kommen die höheren Steuereinnahmen beim Bürger an. Auch der bayerische Staatshaushalt weist große Lücken auf; von einer nachhaltigen Finanzpolitik sind wir weit entfernt. Überschüsse müssen jetzt – während der konjunkturell guten Zeiten -  in den Schuldenabbau fließen und nicht in Steuergeschenke.“