Gotthardt zur „Konferenz zur Zukunft Europas“: Echte Chance für Europa
Tobias Gotthardt, Ausschussvorsitzender und europapolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zum Antrag „Die Konferenz zur Zukunft Europas fortführen – europäische Bürgerbeteiligung verstetigen“ im heutigen Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen:
„Die ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ darf nicht zum politischen Kaffeekränzchen verkommen. Wir brauchen konkrete Ergebnisse – und zur Not einfach mehr Zeit. Denn mit der Konferenz will die Europäische Union die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungsprozessen stärker involvieren. Dieses Ziel ist ausdrücklich zu begrüßen, denn in dieser Selbstverpflichtung liegt eine echte Chance für Europa: Mehr Bürgerbeteiligung kann Reformen nach vorne bringen, die die paneuropäische Handlungsfähigkeit stärken. Aber all das darf nicht zulasten des Europas der Regionen und der verfassten Mitbestimmung der Regionalparlamente gehen. Im Gegenteil: Wir wollen eine Stärkung des Europäischen Ausschuss der Regionen als eine Art ‚dritte Kammer’ und weiterhin volle Mitbestimmung der regionalen Parlamente – auch gegenüber dem Europäischen Parlament. Wir, die Landtage, erden Europa, bringen es zu den Bürgern – und sind damit Vorbild für die Ziele der Zukunftskonferenz.
Nachdem sich der ursprünglich vorgesehene Zeitplan von zwei Jahren pandemiebedingt auf ein Jahr verkürzt hat, ist eine Verlängerung des Symposiums dringend geboten. Nur so können die eingereichten Vorschläge auch angemessen diskutiert werden.
Die Menschen wollen ein Europa, das ganz konkret liefert. Gleichzeitig gilt es, die Rolle der Regionalparlamente bei der europäischen Willensbildung zu stärken – wir sind, gemeinsam mit den Kommunen, die Experten der Exekutive. Wir setzen das um, was Brüssel beschließt. Gerade die Landtage sind einzigartige Foren, die Bürgerinteressen und Gesetzesvorhaben vor Ort zusammenbringen und so auch zu mehr Akzeptanz für Entscheidungen auf EU-Ebene beitragen können. Dazu brauchen wir jedoch einen fest institutionalisierten Dialogprozess, damit die Positionen aus den Regionen direkt in den Meinungsbildungsprozess an den Brüsseler Schreibtischen einfließen können.
Die ‚Konferenz zur Zukunft Europas‘ kann noch immer zum Meilenstein in der Geschichte der EU werden – nutzen wir sie, damit unsere Vorstellungen von einem guten Leben in einem geeinten, demokratischen Europa Realität werden!“